Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen (im Folgenden "AGB")
mit Widerrufsrecht und Kundeninformationen

1. Geltungsbereich
2. Vertragspartner
3. Angebot und Vertragsschluss
4. Information zum Bestellvorgang
5. Information zum Widerrufsrecht
6. Widerrufsbelehrung für Verbraucher
7. Lieferung
8. Eigentumsvorbehalt
9. Preise und Versandkosten
10. Zahlung
11. Gesetzliches Mängelhaftungsrecht, Beschwerdeverfahren
12. Mängelrüge
13. Vertragssprache
14. Hinweis über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und
die umweltverträgliche Entsorgung von Elektro- und Elektronikgeräten
15. Gerichtsstandsvereinbarung
16. Vertragstextspeicherung

Die nachstehenden AGB enthalten auch die gesetzlich geforderten Informationen zu Ihren Rechten nach den Vorschriften über Verträge im Fernabsatz und im elektronischen Geschäftsverkehr.


1. Geltungsbereich:

(1) Für alle Lieferungen an Verbraucher (§ 13 BGB) und Unternehmer (§ 14 BGB) der Top-Deal GmbH beim Verkauf über den Internetshop "Carportshop.de" gelten diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Wir liefern über Carportshop.de ausschließlich an Kunden mit Lieferanschrift in Deutschland.

(2) Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

(3) Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

2. Vertragspartner, Verträge schließen Sie mit:

TOP DEAL GmbH, Straße der Freundschaft 24, 15838 Am Mellensee;
(Geschäftsführer: Günther Gruschkuhn)
FON: 0511 123 23 900 • FAX: 0511 123 23 905
eMail: info(at)Carportshop.de

Handelsregister: Amtsgericht Potsdam HRB 24558; USt-IdNr.: DE279861167

3. Angebot und Vertragsschluss:

(1) Die Produktdarstellungen der Top-Deal GmbH im Internetshop "Carportshop.de" stellen keine rechtlich bindende Angebote, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog dar und dienen zur Abgabe eines Kaufangebotes.

(2) Durch Anklicken des Buttons „zahlungspflichtig bestellen“ geben Sie eine verbindliche Bestellung (Kaufangebot) der im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Durch das Versenden einer (auch automatisierten) Bestellbestätigung per eMail innerhalb von 24 Stunden nach Bestelleingang nehmen wir das Angebot (Ihre Bestellung) auf Vertragsschluss an, andernfalls gilt das Kaufangebot (Ihre Bestellung) als abgelehnt.

(3) Bei einer telefonischen Bestellung werden die Bestelldaten mündlich bei Ihnen abgefragt und der Vertrag kommt erst mit Versand einer Bestell- bzw. Auftragsbestätigung oder der Rechnung mit Zahlungsaufforderung innerhalb von 24 Stunden per eMail an Sie durch uns zustande, andernfalls gilt das Kaufangebot (Ihre Bestellung) als abgelehnt.

(4) Bei einer Bestellung per eMail oder Fax kommt der Vertrag erst mit Versand einer Bestell- bzw. Auftragsbestätigung oder der Rechnung mit Zahlungsaufforderung innerhalb von 24 Stunden per eMail oder Fax an Sie durch uns zustande, andernfalls gilt das Kaufangebot (Ihre Bestellung) als abgelehnt.

(5) Sollten unsere Bestell- bzw. Auftragsbestätigung oder Rechnung Schreib- und/oder Druckfehler enthalten oder sollten unserer Preisfestlegung technisch bedingte Übermittlungsfehler zu Grunde liegen, so sind wir zur Anfechtung berechtigt, wobei wir Ihnen unseren Irrtum beweisen müssen. Bereits erfolgte Zahlungen werden Ihnen unverzüglich erstattet.

(6) Allein die Zusendung einer (automatisierten) Eingangs-, Lese-, Empfangs- oder Übermittlungsbestätigung des Kaufangebot (Ihre Bestellung) begründet noch keinen Vertragsabschluss (Annahme Ihres Kaufangebots, Ihrer Bestellung).

(7) Wenn das bestellte Produkt nicht verfügbar ist, weil wir mit diesem Produkt von unserem Lieferanten ohne eigenes Verschulden nicht beliefert werden, können wir vom Vertrag zurücktreten. In diesem Fall werden wir Sie unverzüglich informieren und Ihnen ggf. die Lieferung eines vergleichbaren Produktes vorschlagen. Wenn kein vergleichbares Produkt verfügbar ist oder Sie keine Lieferung eines vergleichbaren Produktes wünschen, werden wir Ihnen eine bereits erbrachte Gegenleistungen unverzüglich erstatten. Die Beweispflicht für eine fehlende Belieferung durch unseren Lieferanten obliegt dabei uns.

4. Information zum Bestellvorgang:

(1) Um unsere Produkte zu bestellen, ist keine Registrierung erforderlich.

(2) Ihre Produktauswahl können Sie unverbindlich durch Anklicken des Buttons "In den Warenkorb" legen. Den Inhalt des Warenkorbs können Sie jederzeit durch Anklicken des Warenkorb-Symbol oben rechts in der Kopfzeile des Shop unverbindlich ansehen.

(3) Die Produkte im Warenkorb können Sie jederzeit durch Anklicken des Papierkorb-Button rechts neben der Preisangabe wieder aus dem Warenkorb entfernen. Wenn Sie die Produkte im Warenkorb kaufen wollen, klicken Sie anschließend auf den Button [Direkt zu PayPal] oder [zur Kasse]. Bitte melden Sie sich an, wenn Sie bereits ein Kundenkonto besitzen, oder geben Sie Ihre Daten ein, wenn Sie ein Kundenkonto eröffnen wollen. Andernfalls setzen Sie ein Häkchen bei "OHNE Registrierung bestellen" und anschließend auf den Button [Weiter]. Bei Abbruch, Änderung oder neuer Bestellung müssen Sie jedoch Ihre Daten erneut eingeben. Die Pflichtangaben sind mit einem [*] gekennzeichnet.

(4) Nach Eingabe Ihrer Daten gelangen Sie auf die Seite "Prüfen und Bestellen", auf der Sie Ihre Eingaben ggf. korrigieren können, und schliessen durch Anklicken des Buttons [Zahlungspflichtig bestellen] den Bestellvorgang ab. Der Vorgang lässt sich bis zu diesem Zeitpunkt jederzeit durch Rückkehr zu einer vorherigen Seite z.B. über den - Button Ihres Browser, Auswahl des Buttons [Home] in der Kopfzeile oder durch Schliessen des Browser-Fenster abbrechen.

5. Information zum Widerrufsrecht:

(1) Verbrauchern steht ein Widerrufsrecht zu. Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

(2) Nachstehend finden Sie die Belehrung über die Voraussetzungen und Folgen des gesetzlichen Widerrufsrechts bei Versandbestellungen. Eine über das Gesetz hinausgehende vertragliche Einräumung von Rechten ist damit nicht verbunden. Insbesondere steht das gesetztliche Widerrufsrecht nicht gewerblichen Wiederverkäufern (Unternehmer i.s.d. § 14 BGB) zu.

6. Widerrufsbelehrung für Verbraucher:

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen den Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, die...

TOP DEAL GmbH, Straße der Freundschaft 24, 15838 Am Mellensee
Tel: 0511 123 23 900 oder 033703 68423, Fax: 0511 123 23 905 oder 033703 69433
E-Mail: info@spielplatzshop.com

...mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versendeter Brief, per Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, den Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür unser Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs:

Wenn Sie den Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Nicht paketversandfähige Waren holen wir ab. Paketversandfähige Waren haben Sie unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf des Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der paketversandfähigen und der nicht paketversandfähigen Waren. Die Kosten der Rücksendung für nicht paketversandfähigen Waren werden auf höchstens etwa 120,00 EUR geschätzt.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

ENDE DER WIDERRUFSBELEHRUNG

AUSNAHMEN:

(1) Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung und Zusammenstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind.

(2) Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung auf Grund Ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt werden.

7. Lieferung:

(1) Die Lieferung von Paketsendungen erfolgt innerhalb Deutschland einschließlich Inseln, von Speditionsgut innerhalb Deutschland einschließlich Inseln bis Bordsteinkante einer LKW-zugängigen Lieferadresse.

(2) Die Beschaffenheit der angebotenen Artikel ist unterschiedlich. Deren Kombinationen in einer Bestellung kann eine Versandaufteilung auf unterschiedliche Transportunternehmen mit unterschiedlichen Versandlaufzeiten erfordern.

(3) Die Lieferzeiten gelten ab Zahlungsausführung und sind zu jedem Artikel in der Artikelbeschreibung angegeben. Bei Versand mehrerer Artikel mit unterschiedlichen Lieferzeiten richtet sich die Lieferzeit nach dem Artikel mit der längsten Lieferzeit. Sollte eine Sendung nicht innerhalb dieses Zeitfensters eintreffen, setzen Sie sich bitte mit uns in Verbindung, damit wir den Sendungsverlauf recherchieren und eine Suche einleiten können.

(4) Hat der Käufer die Unzustellbarkeit einer Sendung zu vertreten, so hat er die dadurch entstehenden Mehrkosten zu tragen. Sendungen gelten als unzustellbar, wenn keine empfangsberechtigte Person angetroffen wird und die Abholfrist fruchtlos verstrichen ist, die Annahme durch den Empfänger oder Empfangsbevollmächtigten verweigert wird oder der Empfänger unter der von ihm angegebenen Adresse nicht ermittelt werden kann. Als Annahmeverweigerung gilt auch die Verhinderung der Ablieferung über eine vorhandene Empfangseinrichtung (z.B. Zukleben/Einwurfverbot am Hausbrief- oder Paketkasten), oder die Weigerung zur Abgabe der Empfangsbestätigung.

(5) Wird die Ware auf Wunsch eines Unternehmers versendet, so geht mit der Absendung spätestens mit Verlassen des Lagers die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Ware auf den Besteller über. Dies gilt unabhängig davon, ob die Versendung der Ware vom Erfüllungsort erfolgt oder wer die Frachtkosten trägt.

8. Eigentumsvorbehalt:

(1) Gegenüber Verbraucher gilt: Die von Ihnen gekaufte Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung unser Eigentum.

(2) Gegenüber Unternehmern gilt: Die von Ihnen gekaufte Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung aller Forderungen aus der Geschäftsverbindung unser Eigentum.

(3) Vor Übergang des Eigentums ist eine Verpfändung, Sicherungsübereignung, Verarbeitung oder Umgestaltung ohne unsere Zustimmung nicht gestattet.

9. Preise und Versandkosten:

(1) Die auf den Produktseiten genannten Preise enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer und sonstige Preisbestandteile und werden in der Rechnung separat ausgewiesen.

(2) Die Versandkosten der Artikel sind unterschiedlich. Die Höhe der Versandkosten finden Sie in der Artikelbeschreibung. Über die Höhe der Versandkosten werden Sie im Bestellvorgang zusätzlich informiert.

10. Zahlung:

(1) Die aktuell angebotenen Zahlungsarten können Sie unter "Zahlarten" auf unserer Shop-Seiten, also auch unterhalb jeder Artikelbeschreibungen innerhalb der Spalten "SHOP-SERVICE" und "ZAHLARTEN" einsehen und werden vor jeder Bestellung zur Auswahl angezeigt. In jedem Fall stehen die Zahlungsarten Vorkasse-Banküberweisung oder Barzahlung bei Abholung zur Verfügung.

(2) Wir behalten uns vor, einzelne Zahlungsarten auszuschließen. Auch werden bestimmte Zahlungsmethoden nur bei hinreichender Bonität des Käufers angeboten. Bitte beachten Sie hierzu auch die Hinweise in unserer Datenschutzerklärung unter "Datenschutz".

11. Gesetzliches Mängelhaftungsrecht, Beschwerdeverfahren über die EU-Kommission

(1) Beim Verkauf an Verbraucher gilt die gesetzliche Gewährleistungsfrist von 2 Jahren.

(2) Beim Verkauf an Unternehmer i.S.d. HGB beträgt die Gewährleistungsfrist ein Jahr und beginnt mit dem Datum der Ablieferung der Sache. Die Rechte des Unternehmers aus den §§ 478, 479 bleiben hiervon unberührt. Die Verkürzung der Gewährleistungsfrist auf ein Jahr gilt nicht, wenn die Ersatzpflicht auf einen Körper- oder Gesundheitsschaden wegen eines vom Verkäufer zu vertretenen Mangels oder auf grobes Verschulden des Verkäufers oder seiner Erfüllungsgehilfen gestützt wird. Unbeschadet dessen haftet der Verkäufer nach dem Produkthaftungsgesetz. Die Gewährleistungsrechte setzen voraus, dass dieser seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist.

(3) Die Europäische Kommission stellt unter http://ec.europa.eu/consumers/odr eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit. Wir sind bemüht, etwaige Meinungsverschiedenheiten aus unserem Vertrag einvernehmlich beizulegen. Darüber hinaus sind wir zu einer Teilnahme an einem Schlichtungsverfahren nicht bereit und nicht verpflichtet und können Ihnen die Teilnahme an einem solchen Verfahren auch nicht anbieten.

12. Mängelrüge:

(1) Werden Waren mit offensichtlichen Transportschäden oder Fehlmengen (Anzahl der ausgewiesenen Pakete bzw. Packstücke) angeliefert, so reklamieren Sie solche Fehler bitte sofort beim Zusteller und nehmen Sie schnellstmöglich mit uns Kontakt auf. Die Versäumung einer Reklamation oder Kontaktaufnahme hat für Ihre gesetzlichen Gewährleistungsrechte keinerlei Konsequenzen. Jedoch helfen Sie uns dadurch, unsere eigenen Ansprüche gegenüber dem Frachtführer bzw. der Transportversicherung geltend machen zu können.

(2) Ist der Käufer Unternehmer i.S.d. HGB hat er uns Mängel unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb einer Woche nach Erhalt der Ware mitzuteilen. Mängel, die auch bei sorgfältiger Prüfung innerhalb dieser Frist nicht entdeckt werden können, sind unverzüglich nach der Entdeckung schriftlich mitzuteilen.

(3) Mängelansprüche bestehen nicht bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit, bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit, bei natürlicher Abnutzung oder Verschleiß wie bei Schäden, die nach dem Gefahrübergang infolge fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, übermäßiger Beanspruchung, ungeeigneter Betriebsmittel, mangelhafter Bauarbeiten, ungeeigneten Baugrundes oder aufgrund besonderer äußerer Einflüsse entstehen, die nach dem Vertrag nicht vorausgesetzt sind.

(4) Werden vom Besteller oder Dritten unsachgemäß Instandsetzungsarbeiten oder Änderungen vorgenommen, so bestehen für diese und die daraus entstehenden Folgen ebenfalls keine Mängelansprüche.

13. Vertragssprache: Die Vertragssprache ist Deutsch.

14. Hinweis über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche Entsorgung von Elektro- und Elektronikgeräten: Carportshop.de bringt keinerlei Elektro- und Elektronikgeräte in Verkehr und bietet keine Elektro- und Elektronikgeräte zum Verkauf, insofern finden die Bestimmungen zur umweltverträgliche Entsorgung keinerlei Anwendung.

15. Gerichtsstandsvereinbarung: Ist der Käufer Unternehmer, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen, gilt der Gerichtsstand Hannover als vereinbart.

16. Vertragstextspeicherung:

Der Vertragstext wird von uns nicht dauerhaft gespeichert. Wir empfehlen, dass Sie sich das jeweilige Angebot unter Eingabe der Artikelnummer aufrufen und/oder Ihre Bestellung (mit Bestellbestätigung) ausdrucken und zusammen mit einem Ausdruck dieser AGB's archivieren.

Stand: 31. Januar 2017

Konzeption & Realisation www.creeb.de
* Alle Preise inkl. gesetzl. Mehrwertsteuer zzgl. Versandkosten und ggf. Nachnahmegebühren, wenn nicht anders beschrieben.
Benachrichtigung per E-Mail
Bitte schicken Sie mir eine E-Mail, wenn folgendes Produkt noch einmal im Shop verfügbar sein sollte:
Leider können wir nicht garantieren, dass dieser Artikel zu einem späteren Zeitpunkt tatsächlich noch einmal verfügbar ist. Diese Anfrage ist bis zu 30 Tage aktiv und wird anschließend automatisch gelöscht.
Bitte überprüfen Sie Ihre E-Mail Angabe!
Benachrichtigung per E-Mail
Afterbuy-Shop